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Die Grünen Leverkusen
Ratsfraktion
Herrn
Oberbürgermeister
Uwe Richrath
Kündigungen der Stadt von Plätzen an Offenen Ganztagsschulen (OGS)
30.07.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kinder- und Jugendhilfe-ausschusses, des Schulausschusses und weiterer evtl. zuständiger Gremien zu setzen:
1. Die Stadtverwaltung dokumentiert in allen Fällen, in denen sie Kündigungen von OGS Plätzen ausspricht, genau die Bemühungen, die unternommen wurden, um eine Kündigung zu verhindern.
2. Der Dokumentationszeitraum beginnt am 1.10.2018 und dauert 2 Jahre.
3. Danach stellt sie diese Dokumentation den Fraktion/Ratsgruppen/ Einzelmitgliedern des Rates anonymisiert und sortiert nach Schulen zur Verfügung.
4. Die Verwaltung wertet die Ergebnisse aus und stellt diese Auswertung in KJ und Schulausschuss vor. Sie erstellt ein standardisiertes überprüfbares Verfahren zur Verhinderung von Kündigungen.
Begründung:
Uns erreichten Informationen, dass die Stadt Kindern in der OGS Kündigungen ausspricht. Gründe sind nicht gezahlte Essens- und/oder Teilnehmer*innenbeiträge.
Wir haben das Thema in den letzten Tagen mit mehreren Akteuren (OGS-Träger, OGS- Mitarbeiter*innen und Schulen, incl. der Schulsozialarbeit) recherchiert.
Nach unserem Eindruck gehen die Beteiligten von Schule und OGS unterschiedlich damit um, sobald sie von Zahlungsrückständen bzw. drohenden Kündigungen erfahren. Uns hat geschockt, dass es Beteiligte zu geben scheint, die das Kündigungsverfahren des Schulträgers weitgehend nur hinnehmen. Andere bemühen sich intensiv um Kontakt mit den Eltern. Uns wurde gesagt, dass in einer Mehrzahl von Fällen mit Erklärungen zum Umgang mit Formularen etc. das Problem gelöst werden konnte. Es gab allerdings auch Fälle, die schwierig bleiben. In diesen Familien sind teilweise schon andere Dienste wie Erziehungshilfe usw. tätig. In anderen Fällen wiederum werden erst durch das Nichtzahlen der Beiträge erhebliche Probleme in den Familien der Kinder sichtbar. Diese Chance, Hilfen wie
· ambulante Erziehungshilfe
· Schuldnerberatung
· evtl. auch Bewo oder rechtliche Betreuung
auf den Weg zu bringen, nutzen engagierte OGS Träger oder Schulsozialarbeiter*innen, andere scheinen sich nur begrenzt zuständig zu fühlen.
Der Ausschluss aus der OGS ist für Kinder ein traumatisches Erlebnis. Wir müssen als Kommune alles versuchen, dass es hierzu nicht kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Baake
Dirk Danlowski
Florian David
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