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Herrn
Oberbürgermeister
Uwe Richrath
Friedrich-Ebert-Platz 1
51373 Leverkusen
27. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Finanzausschusses und Rates des laufenden Turnus zu setzen:
Der Einsatz von Quartiershausmeistern wird grundsätzlich begrüßt
1. Eine Einstellung von Quartiershausmeister erfolgt über interessierte freie Träger.
2. Die Stadt Leverkusen stellt hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
3. Die Stadt Leverkusen berät konzeptionell und logistisch, insbesondere bei der Antragstellung der freien Träger bezüglich der Fördermittel.
4. Bei Auslaufen von Fördermitteln erfolgt keine Weiterfinanzierung durch die Stadt Leverkusen.
Begründung:
Die Stadtverwaltung hat zu dem Vorhaben intensive Vorarbeit geleistet, die wir ausdrücklich anerkennen. Nach der Vorstellung in einem interfraktionellen Gespräch und dem Beratungsverlauf in den Gremien haben wir für uns die bisherigen Ergebnisse sortiert und kommen zu dem Schluss, dass es sinnvoll ist, einen Beschluss in der obigen Form zu fassen. Das von der Verwaltung als Refinanzierung vorgeschlagene Programm „Teilnahme am Arbeitsmarkt für alle“ wird derzeit auf der Bundesebene noch beraten, steht also von seinen genauen Fördermodalitäten noch nicht fest. Die interessierten freien Träger werden sich damit aber erst verbindlich befassen können, wenn dies erfolgt ist und die örtlichen Job Center entsprechende Vereinbarungen schließen können. Von besonderem Interesse wird sein, ob es bei den Absichten bleibt, ab dem 2. Förderjahr keine 100%ige Bezuschussung mehr zu gewähren. Finanzierungsanteile könnten von freien Trägern möglicherweise getragen werden, wenn sich aus den Beschäftigungsverhältnissen ein Mehrwert für die Träger ergibt. Interessant wird auch sein, welche Overheadanteile etc. finanziert werden. Es wird auch zu prüfen sein, ob an den vorgeschlagenen Standorten eine Kombination mit den dort teilweise vorgehaltenen „Frühen Hilfen“ möglich und sinnvoll ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Baake Stefan Hebbel
Bündnis 90/ Die Grünen CDU
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