Herzliche Einladung

Wie die Finanzen des Bundes, der Länder und Gemeinden nachhaltig sanieren?

Dienstag, den 30. Oktober 2012, 19:30 Uhr

Mülheimer Str. 7a in Leverkusen-Schlebusch

Die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Monate entlastet vorübergehend die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Dennoch steht fest: Wollen wir den energie-, umwelt- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen sein, wird der Ausgabenbedarf der öffentlichen Hand weiter steigen (Bildung, Energiewende, Altersarmut,…). Gleichzeitig ist - nicht zuletzt als Folge der Euro-Krise - mit einer spürbaren Verschlechterung der Einnahmesituation zu rechnen. Soll die Verschuldung nicht weiter anwachsen (was alleine schon die beschlossene „Schuldenbremse“ verbietet), müssen mit Hilfe durchgreifender Reformen im Steuer- und Abgabensystem höhere Einnahmen realisiert werden. Für die Grünen kommt im Wahljahr 2013  die nicht ganz einfache Aufgabe zu, höhere Staatsausgaben nachvollziehbar zu begründen und klar zu machen, wer warum steuerlich stärker belastet werden soll.  
Mehrdad Mostofizadeh, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, wird die steuerpolitischen Vorstellungen der Grünen erläutern und  Wege aufzeigen, wie Einnahmeverbesserungen auch jenseits von Steuererhöhungen möglich sind (z.B. durch die Einführung eines Mindestlohns). Außerdem wird er darauf eingehen, wie die Kassenlage der Städte dauerhaft verbessert werden kann.
Finanzen sind kein „trockenes“ Thema, geht es doch nicht zuletzt darum, wie handlungsfähig, gerecht und solidarisch ein Staat ist.    
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich zu informieren und mit zu diskutieren.

 

 

 

Presseerklärung der grünen Ratsfraktion

Zum Wochenbeginn kündigte die Kanzlerin an, durch eine faktische Anhebung der Stickoxidgrenzwerte von 40 auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter  Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern zu wollen. Offensichtlich möchte die Bundesregierung damit dem Konflikt mit der sich stur stellenden Autoindustrie auf der einen und vielen verärgerten Halter*innen von Dieselfahrzeugen auf der anderen Seite auf möglichst einfache und billige Weise entgehen. Dieses Wahlkampfmanöver ist nicht nur äußerst durchsichtig sondern schlichtweg verantwortungslos.
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Grünes Licht für eine Ökosiedlung am Bohofsweg!

Stadtentwicklungsausschuss und Bezirksvertretung III gaben in der gemeinsamen Sitzung am 16. Oktober grünes Licht für eine Ökosiedlung am Bohofsweg.

Erfordernisse des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sollen hier konsequent berücksichtigt werden. D.h. eine weitgehend autarke Energieversorgung, Dach- und Fassadenbegrünung, naturnahe, insektenfreundliche Bepflanzung, eine optimale Infrastruktur für E-Mobiltät und Fahrradnutzung und vieles mehr.

Die Grünen hatten die Errichtung einer ökologischen Referenzsiedlung am Bohofsweg ins Spiel gebracht und daran ihre Zustimmung zu einer Bebauung des städtischen Geländes geknüpft. Das neue Wohngebiet soll – so die Grünen - dem wachsenden Umweltbewusstsein immer größerer Teile der Bevölkerung Rechnung tragen und hinsichtlich seiner ökologischen Qualität für Leverkusen und darüber hinaus neue Maßstäbe setzen. Hohe ökologische Standards gelten dabei auch für den Bau der von uns geforderten Mehrfamilienhäuser sowie des achtgruppigen Kindergartens. Das Grundstück am Bohofweg wurde durch einen Flächentausch zum Baugebiet. Das ursprünglich für eine Wohnnutzung vorgesehene Gelände „Lichtenburg-Nord“ bleibt dafür – als Jagdrevier des streng geschützten Steinkauzes - weiterhin Freifläche. Dafür hatte sich der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig ausgesprochen.

Antrag zum Bohofsweg

Auf dem städtischen Gelände am Bohofsweg wird eine ökologische Referenzsiedlung errichtet. Die Vorgaben zur Energieversorgung, zu den Baumaterialien, zur Begrünung sowie zum Verkehr orientieren sich an dem beigefügten Kriterienkatalog. Die Vorgaben werden im Bebauungsplan sowie in weiteren Verträgen (z.B. städtebaulicher Vertrag)  rechtsverbindlich festgeschrieben.       
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Ratsfraktion: Neue Chance für die City C

Auch wir wurden von der Mitteilung des Oberbürgermeisters böse überrascht, dass nach einer etwa zweijährigen erfolglosen Suche keine Chance mehr besteht, Investoren für eine Erneuerung und Wiederbelebung der City C zu gewinnen. Das von Rainer Häusler und Gert Geiger vorgelegte Konzept mit Wohnungen, Büros und Geschäften hatte uns seinerzeit überzeugt. Entsprechend groß ist unsere Enttäuschung. Aber das Festhalten an einer Strategie, die sich offenbar nicht umsetzen lässt, erscheint uns wenig sinnvoll.    Mehr »

Antrag zur Begrünung in Bauplänen

Im Rahmen von B-Plänen werden Pflanzgebote erlassen, die Art und Umfang der Begrünung von Vorgärten sowie die Pflanzung von Hecken verbindlich festlegen. 

Begründung:
Bepflanzte Vorgärten und Hecken haben einen positiven Einfluss auf die Lebensqualität in der Stadt. Sie
a) reinigen die Luft und geben Sauerstoff ab   
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Antrag zu Dach- und Fassadenbegrünung

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen werden grundsätzlich Anteile für Dach- und/oder Fassadenbegrünung festgesetzt.

Begründung:

In Leverkusen wird die Anzahl der Hitzetage aufgrund des Klimawandels weiter zunehmen. Zudem überschreitet die Stickoxidbelastung seit Jahren die zulässigen Grenzwerte. Die damit verbundene Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung kann durch die verbindliche Festsetzung von begrünten Dächern und Fassaden in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB nachhaltig verringert werden.    Mehr »

Anfrage zum Thema Schlegelmulcher

1. Welche Wiesen werden derzeit mit einem Balkenmäher gemäht und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

2. Wird der Schlegelmulcher in Landschaftsschutzgebieten eingesetzt? Wenn ja, wie ist dies mit dem Landschafts- und Naturschutz zu vereinbaren?   Mehr »

"Reden statt Roden" Aufruf zur Protestaktion am Hambacher Wald

Der Kreisvorstand wird am Landesparteirat und der anschließenden Protestaktion teilnehmen und ruft die Grünen Mitglieder und alle Bürger*innen, ihn am 07.10.2018 in den Hambacher Wald zu begleiten.

Die Vorgänge rund um den Hambacher Wald waren ja in letzter Zeit Thema vieler Presseberichte. Hier noch mal zu Übersicht:

Worum geht es?

• Alle Untersuchungen zeigen, dass Deutschland seine international vereinbarten Klimaziele nur erreichen kann, wenn der Anteil der Braunkohle am Strom-Mix rasch gesenkt wird.   Mehr »

Wir unterstützen Aufbruch Fahrrad

Sehr guter Austausch mit Ute Symanski von Aufbruch Fahrrad. Auch in Leverkusen werden Unterschriften gesammelt. Nämlich bei uns!

Weitere Infos zu AufbruchFahrrad gibts hier   Mehr »

Anfrage: Förderung des Radverkehrs

Wir bitten um die Beantwortung folgender Frage zum Thema "Förderung des Radverkehrs":

In welcher Höhe wurden in den letzten drei Jahren Haushaltsmittel für die Förderung des Radverkehrs (incl. E-Bikes) bereitgestellt bzw. verausgabt?    Mehr »

Antrag der GRÜNEN

Bei neuen Bebauungsplänen sowie Änderungen von B-Plänen und des Flächennutzungsplans wird in der Begründung unter dem Punkt zum Verkehr eine eigenständige Position „Fahrradverkehr“ eingeführt.

Bei der Erstellung der Pläne werden unter dem Punkt Verkehr ausführliche bis aufwendige Untersuchungen zum Thema KFZ-Verkehr durchgeführt, während der Fahrradverkehr in der Regel als Unterpunkt im Fußgängerverkehr bearbeitet wird.    Mehr »

Maria Klein-Schmeink zu Gast im Klinikum

Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecherin der Partei  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird am Donnerstag, dem 6. September 2018, im Klinikum Leverkusen zu Gast sein. Im Rahmen eines Besuchs der Stadt Leverkusen möchte sie sich dort zu verschiedenen gesundheitspolitischen Themen informieren. Dabei interessiert sie sich insbesondere für

 

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Antrag: Verzicht beim Mähen auf Einsatz des Schlegelmulchers

Die von Stadtgrün eingesetzten Schlegelmulcher sind Mähgeräte, die die Wiesenflora und -fauna massiv und nachhaltig schädigen. Um dem Anspruch einer insekten-/ bienenfreundlichen Stadt gerecht zu werden, sollten sie in Zukunft nicht mehr eingesetzt werden. Als weniger problematische Alternative bietet sich u.a. die Verwendung von Balkenmähern an.    Mehr »

Anfrage zu Blühflächen in Leverkusen

Sehr geehrter Herr Richrath,

am 2. November 2015 beschloss der Rat, Blühstreifen und –flächen entlang städtischer Straßen und Fahrradwege sowie auf städt. Grünflächen anzulegen. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. An welchen Stellen im Stadtgebiet wurden bislang Blühflächen angelegt?

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Antrag zu Offenen Ganztagsschulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kinder- und Jugendhilfe-ausschusses, des Schulausschusses und weiterer evtl. zuständiger Gremien zu setzen:

1. Die Stadtverwaltung dokumentiert in allen Fällen, in denen sie Kündigungen von OGS Plätzen ausspricht, genau die Bemühungen, die unternommen wurden, um eine Kündigung zu verhindern.   Mehr »

GRÜNE kritisieren den neuen Landesentwicklungsplan

Die Leverkusener GRÜNEN schlagen eine Reihe von Änderungen der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vor. Insbesondere zu den Zielen Siedlungsraum und Freiraum, Flächensparende Stadtentwicklung und zur Windenergie machen die GRÜNEN konkrete Vorschläge, wie die Stellungnahme eigentlich ausfallen müsste.   Mehr »

Nachfragen zum Museumskonzept

2.1 Wer ist in der Verwaltung für die Erarbeitung des Realisierungskonzepts inhaltlich und personell zuständig?
 
2.2 Ist der Museumsverein personell und inhaltlich in die Vorbereitung der Realisierungsvorlage eingebunden? Wenn ja, mit welcher Struktur?
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Leserbrief zum Kommentar „Artenschutz für Dezernentin“ in der Rheinischen Post vom 29.06.2018

Herr Bussang – ja, die Presse ist frei und nur der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet. Aufklärende und vor allem auch kritische Pressearbeit ist ein sehr hohes Gut. Aber fühlen Sie sich nicht manchmal auch so richtig gut als Strippenzieher und graue Macht im lokalen Politgeschehen?    Mehr »

Der Einsatz von Quartiershausmeistern wird grundsätzlich begrüßt

1.  Eine Einstellung von Quartiershausmeister erfolgt über interessierte freie Träger.

2.  Die Stadt Leverkusen stellt hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung.   Mehr »

Presseerklärung zum Besuch der Bundesfamilienministerin Giffey in Leverkusen

Bundesregierung ist bei der Kita-Förderung auf dem Holzweg- Wir wollen gute Kitas für alle!

Die Bundessregierung will Betriebskindergärten mit besonderen Konzepten mit 4 Milliarden Euro unterstützen. Wir sind der Meinung: Alle Kinder haben ein Recht auf gut ausgestattete Kitas. Ein Segment der Kita-Landschaft besonders zu fördern, ist ein falscher Weg.

Wir bevorzugen eine Kita-Versorgung in Wohnungsnähe. Kinder sollten ihre Freunde aus der Kita auch problemlos in ihrer Freizeit treffen können. So gelingt eine Integration von Kindern in ihrem Umfeld. Dies erspart den Kindern auch längere Autofahrten für die Kita-Unterbringung.

Die Bedürfnisse von Eltern nach flexiblen, beruflich orientierten Öffnungszeiten müssen vor Ort erfüllt werden.

    Stefan Baake

Antrag zur Sicherung des Baumbestands

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien des Rates:

Die Verwaltung stellt sicher, dass die Zahl der im städt. Zuständigkeitsbereich jährlich neu gepflanzten Bäume höher ist als die der gefällten und abgängigen Bäume.

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Anfrage zum Leitbild Grün

Sehr geehrter Herr Richrath,

wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen zum Thema „Leitbild Grün“:

1.     Welche Anträge wurden bislang in die Konzeptentwicklung zum Leitbild Grün vertagt?

2.     Welche Anträge befinden sich derzeit in Bearbeitung?   Mehr »

Anfrage zur Balkantrasse

Sehr geehrter Herr Richrath,

wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen zum Thema „Fehlendes Teilstück der Balkantrasse“:

1.      Wann wird die Fläche für das fehlende Teilstück der Balkantrasse von der Deutschen Bahn erworben?
2.      Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten dieses Teilstücks zu rechnen?

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Rüdiger Scholz, der Skandalaufdecker (von Klaus Wolf)

Mit der Attitüde des investigativen Politikers hat sich Rüdiger Scholz auf die Verwaltung eingeschossen. Bevorzugtes Ziel, die Baudezernentin Andrea Deppe, die den Grünen zugerechnet wird. Mit der Methode erst einmal draufhauen, sachkundig machen wir uns später, hat er den großformatigen Zeitungsauftritt zum „Skandal“ um das Busbahnhofsdach für sich verbucht und ein gutes halbes Dutzend Leserbriefe losgetreten. Tenor: zu gewagt, zu teuer und ich habe es schon immer gewusst.    Mehr »

Anfrage zum Thema "Leichte Sprache" in der Verwaltung

Im Behindertengleichstellungsgesetz werden Bundes- und Landesbehörden angehalten, Informationen vermehrt in leichter Sprache bereitzustellen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und auszubauen (§ 11 BGG). Aus unserer Sicht sollten auch Städte daran interessiert sein, zugunsten von mehr Barrierefreiheit Angebote und Kompetenzen im Bereich "Leichte Sprache" sukzessive auszubauen. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:    Mehr »

Änderungsantrag zum Thema Tagespflege

Der Beschlussentwurf wird in § 13 Absatz 1 wie folgt verändert und ergänzt:

    ein Gehalt für die Betreiberin wird bereits bei 2 Großtagespflegestellen gezahlt

    bei  2 Großtagespflegestellen wird ein Drittel eines Gehalts nach TVÖD SuE 9 Stufe 3 gezahlt, bei 3 und mehr Großtagespflegestellen werden zwei Drittel dieses Gehalts gezahlt    Mehr »

Änderungsantrag zum Thema Kinder-Rathaus

Der Beschlussentwurf wird um folgende Punkte ergänzt:

–  die Verwaltung bemüht sich um Fördermittel und um die Beteiligung einer Hochschule

–  das Vorhaben wird nur umgesetzt, wenn es in wesentlichen Teilen durch Fördermittel bzw. Unterstützung einer Hochschule umgesetzt werden kann   Mehr »

Anfragen zum Museum Schloß Morsbroich

Zur Ausstellungseröffnung „Sigmar Polke“ am vergangenen Sonntag hatte Herr Bürgermeister Marewski Ihre Vertretung übernommen. Mit Erstaunen haben wir seiner Rede entnommen, dass die Besetzung der Stelle des Museumsdirektors „durch interfraktionelle Gespräche“ und „mit hoher Transparenz“ geregelt würde und zum 01.01.2019 vorgenommen werden soll.

Abgesehen davon, dass diese Äußerungen keinen Zusammenhang mit der Funktion des Redners an diesem Tag darstellen, bitten wir vor dem Hintergrund des kritischen Schreibens der Präsidentin der Akademie der Künste sowie unseres - vom Rat abgelehnten - Antrages zur Besetzung dieser wichtigen Funktion ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. War die Rede von Herrn BM Marewski durch 01 vorbereitet und mit Ihnen abgestimmt?    Mehr »

Anfrage zu geduldeten Menschen in Leverkusen

Wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen zum Thema „Geduldete Asylbewerber*innen in Leverkusen“:

1.     Wie viele geduldete Asylbewerber*innen leben in Leverkusen?

2.     Wie lange leben die Personen mit Duldung in Leverkusen?   Mehr »

Pressemitteilung der Grünen zum „Offenen Brief“ der CDU-Fraktion zur Entwicklung des Postgeländes

Der „Offene Brief“ der CDU-Fraktion zur Entwicklung des Postgeländes an der Heinrich-von-Stephan-Straße ist für die grüne Ratsfraktion nur bedingt nachvollziehbar. So wird der Eindruck vermittelt, Verwaltung und Investor stimmen hinter verschlossenen Türen eine Planung ab, die sich hauptsächlich an den Interessen des Vorhabenträgers orientiert und die Gesamtentwicklung des Bereichs Bahnhof, Postgelände, City-C außer Acht lässt.    Mehr »

Antrag zur Schulentwicklung

Die Verwaltung ermittelt den Bedarf an alltagstauglichen Tablets für Lehrerinnen und Lehrer an Leverkusener Schulen. Sie stellt dar, welche Kosten für Anschaffung, Versicherung und datenschutzkonforme Nutzung der Tablets entstehen. Sie entwickelt dafür ein Konzept und eine Prioritätenliste, nach denen die Lehrkräfte an Leverkusener Schulen mit Tablets ausgestattet werden könnten.    Mehr »

Anfrage wegen Guter Schule 2020

Ein Viertel der Gelder des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ soll für die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien bzw. W-LAN verwendet werden. Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für welche Maßnahmen im Bereich „Digitalisierung an Schulen“ wurden/werden
    Fördermittel beantragt?
2. Wann ist mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen?


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Anfrage zu Stellenausschreibungen

1. Handelt es sich um Wiederbesetzungen oder neu eingerichtete Stellen?

2.  Für den Fall, dass es sich um neu eingerichtete Stellen handelt:
     - Wie begründet die Verwaltung die Neueinrichtung?
     - Wurden Stellen oder Stellenanteile als Gegenfinanzierung eingespart? Wenn ja welche?
     - Welche veränderten Aufgabenstellungen haben sich seit den Wechseln in der  
       Verwaltungsspitze (OB und Dezernent für Bürger, Umwelt und Soziales) ergeben?   Mehr »

Antrag Tempo 30 für die Straße Dhünnberg

Sehr geehrter Herr Schönberger,

bitten setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III: Antrag:

Im Vorgriff auf den Luftreinhalteplan beschließt der Bezirk III für die Straße Dhünnberg in gesamter Länge die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke als Stickoxid mindernde Maßnahme.    Mehr »

Anfrage zur Brandruine Alt Schlebusch

1. Was ergab die Prüfung der baurechtlichen Eingriffsmöglichkeiten im einzelnen? Wurde dabei auch die Anwendung städtebaulicher Gebote gemäß § 175, 176 und 177 BauGB sowie eine Enteignung gemäß § 85 BauGB ausgiebig geprüft?

2. Wurden über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hinaus Fachleute (z.B. spezialisierte Anwälte) um eine baurechtliche Bewertung gebeten? Wenn ja, welche Stellungnahmen wurden dazu abgegeben?

 

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Antrag Bezirk II Neukronenbergerstrasse

Auf der gesamten Neukronenberger Straße beträgt die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. (2) Der Querung des Obstwiesenwanderwegs (Tillmanns Loch) über die Neukronenberger Straße wird durch eine gut sichtbare Straßenmarkierung gekennzeichnet. Auch werden an dieser Stelle Baken eingebaut (3) Die Markierung des Gehwegs auf der Neukronenberger Straße wird erneuert und mit mehreren auf “Fußgänger” hinweisenden Piktogrammen versehen.    Mehr »

Wiederbesetzung der Stelle des Museumsdirektors

1. Die Stelle des Museumsdirektors Morsbroich wird in gleicher Funktion und ohne Personaleinsparung wiederbesetzt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich das Aufgaben- und Anforderungsprofil für eine bundesweite Ausschreibung festzulegen und damit das Stellenbesetzungsverfahren einzuleiten. Zur Begleitung und zur Auswahl wird eine Findungskommission, bestehend aus VertreterInnen aus Verwaltung und Politik eingerichtet. Ziel ist eine Stellenbesetzung Anfang 2019.    Mehr »

Antrag Förderung naturnaher Gärten

Die Stadtverwaltung prüft die Entwicklung von Angeboten und Programmen, die auf privaten Flächen Entsiegelungsmaßnahmen und die Anlegung naturnaher Gärten fördern (z.B. kostenlose Entsorgung von Steinen und Platten, kostengünstige Bereitstellung von Saatgut und Pflanzen, Zuschüsse für die Gartenumgestaltung).   Mehr »

Anträge zum Fahrradverkehr in LEV

Im Bereich Neukronenberger Straße Nr. 30-32 (vor dem Tunnel) wird für Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen ein ausgebauter Zuweg zur Balkantrasse geschaffen.  Entsprechende Planungsunterlagen werden erarbeitet und Förderanträge beim Land gestellt. Zudem sind im städtischen Haushalt bereits Gelder für die Radwegrouten 6,7 und 8 vorhanden.    Mehr »

Anfrage zur Vermüllung P+R Anlage

Sehr geehrter Herr Richrath,

die Parkplätze und Grünflächen entlang der Bahngleise im Bereich Heinrich-von-Stephan-Straße sind im hohen Maße vermüllt. Eine regelmäßige Reinigung ist nicht erkennbar. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Welche Eigentumsverhältnisse bestehen im Bereich der P+R- Anlage, des Parklatzes gegenüber der Agentur für Arbeit sowie des dazwischen liegenden Grünstreifens?   Mehr »

Presseerklärung zur neuen A1 Variante von Roswitha Arnold

Grüne Ratsfraktion lehnt neue A-1-Variante von Straßen.NRW ab

die grüne Ratsfraktion lehnt die von Straßen NRW jetzt ins Spiel gebrachte Stelzen-Tunnel-Lösung als völlig unzureichend ab. Es ist ein Versuch der Behörde möglichst billig davon zu kommen. Die Teilung der Stadt würde durch eine neu errichtete Stelze für weitere Jahrzehnte manifestiert. Leverkusens städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten wären so dauerhaft eingeschränkt und benachteiligte Stadtteile auch in Zukunft „abgehängt“. Auch verspricht dies keine Lösung der von den Autobahnverkehren verursachten Lärm- und Schadstoffprobleme.    Mehr »

Anfrage zu Baumpflanzungen im Stadtgebiet

  1. Wie viele Bäume in Zuständigkeit der Stadt wurden im Jahr 2017 gefällt? Wie viele Bäume wurden im gleichen Zeitraum nachgepflanzt?
  2. Wie viele städt. Bäume wurden als Folge des Sturms Friederike (18.01.18) in Leverkusen gefällt? Wie sieht dazu Zeitplan und Umfang der Nachpflanzungen aus?

 

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Antrag in der Bezirksvertretung III

Grüne wollen das Thema „Baumfällungen im Alkenrather Bürgerpark“ erneut auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III setzen lassen:  

Begründung:
In der Sitzung am 30.11 fasste die Bezirksvertretung den Beschluss zu Baumfällungen im Alkenrather Bürgerpark. Dabei wurden die Bezirksvertreter nicht darüber informiert, dass sich der Park in einem Landschaftsschutzgebiet befindet und damit besonderen Regelungen unterworfen ist.
   

 

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Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Diesel Fahrverbote

Christoph Kühl, Vorsitzender der Grünen Leverkusen:

„Ich erwarte von den Autokonzernen, dass sie ihre Anstrengungen erheblich verstärken, um aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Nur so kann langfristig das Klima gerettet werden. Wir bewegen uns mit Technologien des vorigen Jahrhunderts. Inzwischen machen uns andere Nationen schon vor, wie umweltfreundlicher Verkehr gestaltet werden muss.

Ich möchte Fahrverbote vermeiden, sind doch die Autokäufer gutgläubig davon ausgegangen, eine moderne und saubere Technologie zu kaufen. Der Schutz der Bevölkerung geht hier aber eindeutig vor, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Ich sehe da eher schwarz, schon allein wegen des ganzen Durchgangsverkehrs auf den Autobahnen.“   Mehr »

Beschluss der Bezirksvertretung zur Saarstrasse

Der Beschluss der Bezirksvertretung III, auf der Saarstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und längsseitige Parkplätze einzurichten, nützt den Anwohnerinnen und Anwohnern nur wenig.    Mehr »

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Antrag: Kostenloser ÖPNV

Die Stadt Leverkusen beantragt die Aufnahme in den Kreis der Städte, die von der Bundesregierung Gelder für die Umsetzung eines kostenlosen Nahverkehrs erhalten.    Mehr »

Änderungsantrag zum Thema Schultoiletten

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien des Rates. Der 2. Satz des Antrags wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:

Voraussetzung für den Einsatz öffentlicher Mittel zur Sanierung einer Schultoilette ist die vorherige Entwicklung eines Konzepts der betreffenden Schule für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb einer sauberen Schultoilette.   Mehr »

Antrag: Wohnraum für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche

Zur Verbesserung der Probleme von Menschen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche wird folgende Möglichkeit geprüft: Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit der WGL und weiteren Wohnungsgesellschaften zur Schaffung eines geschützten Marktsegments. Es wird geprüft, welche Bestandteile des in Berlin praktizierten Modells übernommen werden können.   Mehr »

Anfrage zu Baumfällungen in Opladen und Wiesdorf

1. Laut Presse war das Vorgehen von Straßen NRW mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt. Trifft dies zu? Wenn ja: Warum wurde die Bevölkerung nicht informiert?

2. Wenn das Vorgehen abgestimmt war: Wieso hält sich Straßen NRW nicht an eigene Vorgaben?    Mehr »

Leverkusen "Summt"

Die Hälfte der Wildbienenarten ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. Die Initiative "Deutschland summt! Wir tun was für Bienen" stärkt die Aufmerksamkeit gegenüber der Honigbiene und den anderen mehr als 500 heimischen Bienenarten.

Städte wie Berlin, Hamburg und Hannover, aber auch kleinere Städte wie Weimar und Schweinfurt summen schon mit und engagieren sich dafür, Bienen vielfältige Lebensräume bereitzustellen.    Mehr »

Haushaltsrede von Roswitha Arnold

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Kolleginnen und Kollegen,

auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung werden wir mit der heutigen Haushaltsverabschiedung sieben von zehn Hürden genommen haben.

Damit es nicht in Vergessenheit gerät: wir Grüne waren es, die 2010 auf den ehemaligen Oberbürgermeister Buchhorn zugegangen sind, damit sich im Rat eine Mehrheit bildet, die das Heft des Handelns in die Hand nimmt und den drohenden Sparkommissar abwendet.

 

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Anträge in der Bezirksvertretung II

Antrag in der Bezirksvertretung II: Der Gehweg auf dem Wupperdeich hinter der Rulach-Kleingartenanlage wird mit einfachen Mitteln (Granulat) wieder in begehbare Form gebracht. Ergänzungsanträge zur Vorlage 2017/1914 Bessere Ausleuchtung von Straßen und Wegen.

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Antrag zu Insektenhotels

Antrag: Im Rahmen ihres Engagements für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Leverkusen setzt sich die Verwaltung für eine verstärkte Vermittlung der Bedeutung von Insekten und ihrer Lebensräume ein. Hierzu sollen im Öffentlichen Raum, sowie an Schulen und Kindergärten exemplarisch Blühangebote, charakteristische Lebensraumstrukturen sowie Nisthabitate geschaffen und gefördert werden.   Mehr »

Anfrage "Kriminalpräventiver Rat"

Wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen zum Themenkomplex „Kriminalpräventive Räte“ bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.11:

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Anträge zum Haushalt 2018

Die grüne Ratsfraktion beantragt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 im Bezirk II Maßnahmen zum Radwegenetz und im Bereich der Erhaltung der Schul- und Kindertagesstättengebäude.   Mehr »

Stellungnahme des Kreisverbandes und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Leverkusen

Trotz Urteil aus Leipzig – der Kampf für die Interessen der Leverkusenerinnen und Leverkusener muss weitergehen! Wir bedanken uns bei den Initiativen, die mit Hartnäckigkeit und Engagement gegen alle Widerstände alternative Lösungen entwickelt und eingefordert haben.   Mehr »

Anfrage der grünen Ratsfraktion zum Thema A-1-Brücke

Im Beitrag „Leverkusener Brücke: Öffentlichkeit getäuscht?“ des WDR-Magazins Westpol (8. Oktober) wird aus einer E-Mail des obersten NRW-Bundesfernstraßenplaners vom November 2015 an den damaligen Landesverkehrsminister Michael Groschek zitiert. Daraus geht hervor, dass dieser den Minister offensichtlich zur Lüge aufforderte.    Mehr »

Gemeinsam Leben in Manfort

Ergänzungsantrag zum Antrag 2019/2672   Mehr »

Haushaltsrede von Roswitha Arnold

„Ein Spagat zwischen Gewünschtem und Gewolltem, Bezahlbarem und Unbezahlbarem, Möglichem und Unmöglichem“ Dieser Satz von Herrn Stadtdirektor und Kämmerer Märtens beschreibt nicht nur den Haushalt sondern auch die Herausforderungen an uns. Diesen Herausforderungen stellen wir uns von Bündnis90/DIE GRÜNEN mit der Zustimmung zum Haushalt 2019. Wir Grüne wollen, dass Leverkusen am Ende des Stärkungspaktes finanziell auf eigenen und sicheren Füßen steht und wir wollen uns für die Zukunft der Stadt gut aufstellen.    Mehr »

Änderungsantrag zum Haushalt 2019: Ausbau und Sanierung der Schlebuscher Grundschulen

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2019 die einzelnen Maßnahmen differenziert nach Ausbau und Sanierung darzustellen und deren Kosten zu ermitteln, zu priorisieren und den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung 2019 vorzulegen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, für Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen mögliche Fördermittel zu generieren.

 

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Änderungsantrag zum Haushalt 2019: B8, Bürgerhaus Alkenrath, Realschule Am Stadtpark

1. Die Planungen der B8/Europaring werden 2019 abgeschlossen und in angemessenem Rahmen mit entsprechendem Vorlauf der Bevölkerung in Küppersteg vorgestellt.

2. Die energetische Sanierung des Bürgerhauses Alkenrath wird ab dem Jahr 2021 in den Haushalt aufgenommen und die auf spätere Jahre eingestellten Mittel entsprechend vorgezogen.

3. Für die Sanierung und den Ausbau der Realschule Am Stadtpark werden 280.000 Euro Planungskosten für 2019 eingestellt. Erst mit fortschreitender Planung können benötigte Investitionsmittel beziffert und dann für den folgenden Haushalt eingestellt werden.   Mehr »

Anfrage zum Thema Dienstfahrräder

Im Haushaltsplan 2018 wurden 15.000 € für die Anschaffung von Dienstfahrrädern bereitgestellt. Auf unsere Anfrage hin wurde uns mitgeteilt, dass in diesem Jahr keine Fahrräder erworben wurden. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1.) Warum wurden in 2018 bislang keine Dienstfahrräder angeschafft? Ist mit einer Anschaffung von Rädern noch im Dezember zu rechnen?

2.) In Haushalt 2019 werden erneut 15.000 € für den Kauf von Dienstfahrrädern bereitgestellt. Ist sichergestellt, dass die Anschaffung tatsächlich erfolgt?

Dirk Danlowski

Antrag auf eine Infoveranstaltung zur neuen Bauordnung

Im Rahmen einer Infoveranstaltung werden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über die sich aus der neuen Bauordnung NRW ergebenden Änderungen informiert. Schwerpunktmäßig sind dabei die erweiterten Handlungsspielräume der Städte hinsichtlich der Ausweisung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen vorzustellen. Die Veranstaltung soll im I. Quartal 2019 stattfinden.

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Antrag zum Thema Job-Ticket

Die vom Rat der Stadt Leverkusen entsandten Aufsichtsratsmitglieder und Gesellschafter werden angewiesen, die Einführung des Job-Tickets in allen städtischen Tochtergesellschaften und Beteiligungsgesellschaften ohne weiteren Zeitverzug zu veranlassen.

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Haushalt 2019 – Grüne fordern: Mehr Lebensqualität für Leverkusen durch mehr Grün in der Stadt

Am vergangenen Mittwoch fanden die Haushaltsplanberatungen der grünen Ratsfraktion statt, an denen zeitweise auch Stadtkämmerer Markus Märtens teilnahm. Die Stoßrichtung war schnell klar: Die Lebensqualität in Leverkusen muss besser werden! So werden an stark befahrenen Straßen die gesetzlich zulässigen Stickoxidwerte permanent überschritten – ein Luftreinhalteplan musste deshalb erstellt werden, zudem drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Es besteht somit erheblicher Handlungsbedarf.

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Änderungsanträge zum Haushalt 2019

Ausstattung von Dieselfahrzeugen mit Filtern

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Förderprogramm zur Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung

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Gezelin-Schule

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Ratsfraktion: Wir unterstützen die Forderung nach einem A3 Tunnel

Die grüne Ratsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der „Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung“ (LIV) und der „Interessengemeinschaft Schleswig-Holstein-Siedlung“ nach einem A-3-Tunnel in Leverkusen. Nur so ist der Eingriff ins Stadtgebiet samt Lärmbelästigung noch erträglich. Wie die Bürgerinitiativen sind auch wir über die von Straßen NRW angeführte hohe Kostendifferenz zwischen oberirdischem Ausbau (230 Mio. €) und Durchgangstunnel (2.6  Mrd.  €) äußerst erstaunt. Wir haben uns deshalb an die grüne Landtagsfraktion mit der Bitte gewandt, die Kostenrechnung für die Tunnellösung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und uns über die Ergebnisse zu informieren.

Roswitha Arnold  

Antrag: Umwandlung in Fahrradabstellplätze

An ausgewählten Stellen im Stadtgebiet werden Autoparkplätze in Fahrradabstellplätze umgewandelt und mit sogenannten Kieler Bügeln ausgestattet.

Begründung:

Immer mehr Menschen in Leverkusen nutzen das Fahrrad zum Einkaufen, in der Freizeit oder auf dem Weg zur Arbeit. Auf Grund fehlender Parkmöglichkeiten stehen Fahrräder oft auf Gehwegen und behindern dadurch Fußgänger*innen. An ausgewählten Stellen im Stadtgebiet werden Autoparkplätze in Fahrradabstellplätze umgewandelt und mit sogenannten Kieler Bügeln ausgestattet. Begründung: Immer mehr Menschen in Leverkusen nutzen das Fahrrad zum Einkaufen, in der Freizeit oder auf dem Weg zur Arbeit. Auf Grund fehlender Parkmöglichkeiten stehen Fahrräder oft auf Gehwegen und behindern dadurch Fußgänger*innen.   Mehr »

Antrag: Erstellung einer Fahrradabstellsatzung

Die Verwaltung erarbeitet eine Fahrradabstellsatzung. Diese regelt bei Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen sowie Nutzungsänderungen u.a. 


- den Fahrradabstellbedarf (Anzahl abhängig von Größe und Nutzung eines Gebäudes)
- den Flächenbedarf pro Fahrrad
- die Beschaffenheit eines Abstellplatzes (z.B. Diebstahlsicherheit, Überdachung, etc.)
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Antrag: Bewuchs von Radwegen entfernen

Im gesamten Stadtgebiet sollen zeitnah alle Rad- und Fußwege von dornigem Bewuchs und reinragenden Zweigen befreit werden.

Begründung:

An vielen Stellen im Stadtgebiet – z.B. an der Alkenrather Straße - verengen Zweige und dornige Brombeersträucher Rad- und Fußwege. Wenn dann noch Begegnungsverkehre auf Im gesamten Stadtgebiet sollen zeitnah alle Rad- und Fußwege von dornigem Bewuchs und reinragenden Zweigen befreit werden. Begründung: An vielen Stellen im Stadtgebiet – z.B. an der Alkenrather Straße - verengen Zweige und dornige Brombeersträucher Rad- und Fußwege. Wenn dann noch Begegnungsverkehre auf    Mehr »

Antrag: Hinweis auf FairTrade Town

An den Ortseingangsschildern der Stadt Leverkusen sollen werbewirksame Schilder angebracht werden, die auf die FairTrade-Stadt Leverkusen hinweisen. 

Begründung: Seit einem Jahr ist Leverkusen FairTrade-Stadt. Um dieses besondere Siegel entsprechend zu würdigen und bekannt zu machen, muss an geeigneten Stellen darauf aufmerksam gemacht werden. Die Stadt Köln wirbt bereits an den Stadteingangsschildern mit der Auszeichnung An den Ortseingangsschildern der Stadt Leverkusen sollen werbewirksame Schilder angebracht werden, die auf die FairTrade-Stadt Leverkusen hinweisen. Begründung: Seit einem Jahr ist Leverkusen FairTrade-Stadt. Um dieses besondere Siegel entsprechend zu würdigen und bekannt zu machen, muss an geeigneten Stellen darauf aufmerksam gemacht werden.   Mehr »

Gemeinsamer Antrag: Fördermittel für Schloss Morsbroich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie wegen besonderer Dringlichkeit folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 29.10.2018 zu setzen:

Beschlussentwurf

1. Der Rat beschließt, dem Projektaufruf 2018/2019 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu folgen und sich um die Förde-rung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus mit dem Projekt „Zukunftssicherung von Schloss Morsbroich Leverkusen“ mit den beiden Modulen „Erneuerung des Schlossparks Morsbroich“ und „Zubau“ zu bewerben   Mehr »

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Fraktionssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen

Um eine Anmeldung wird gebeten. Kontakt: fraktion(at)gruene-lev.de, Tel.: 0214-50 33 08.

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Öffentliche Vorstandssitzung

Mülheimer Str. 7a, 51375 Leverkusen-Schlebusch und online per Zoom unter https://zoom.us/j/91052762752?pwd=OGpvVXVrT25MOXFlcHVabmhDdUVUZz09

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Öffentliche Vorstandssitzung

Mülheimer Str. 7a, 51375 Leverkusen-Schlebusch und online per Zoom unter https://zoom.us/j/91052762752?pwd=OGpvVXVrT25MOXFlcHVabmhDdUVUZz09

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Jahreshauptversammlung

https://us06web.zoom.us/j/83803225999?pwd=UlN5UWpNRGtHK0dMUjBPdmVWLzVEdz09 Meeting-ID: 838 0322 5999 Kenncode: 828018

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Landesparteirat

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Park(ing) Day

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Landesparteirat

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